Verbrechen in Gaza: „Diese israelische Regierung ist nicht unser Verbündeter“

Der Druck auf die radikale nationalistisch-militante Regierung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wächst – in Israel selbst und bei den engsten Verbündeten in den USA. Die israelische Zeitung Haaretz schrieb in einem Aufsehen erregenden Leitartikel am Freitag: „Am Dienstag tötete die israelische Luftwaffe neun Kinder im Alter zwischen drei und 14 Jahren. Das israelische Militär erklärte, das Ziel sei ein ‚Kommando- und Kontrollzentrum der Hamas‘ gewesen und es seien ‚Maßnahmen ergriffen worden, um das Risiko einer Gefährdung unbeteiligter Zivilisten zu verringern‘.“

Die Zeitung analysiert: „Wir können weiterhin die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen ignorieren – mehr als 52.000, darunter rund 18.000 Kinder; wir können die Glaubwürdigkeit der Zahlen infrage stellen und alle Mechanismen der Unterdrückung, Verleugnung, Apathie, Distanzierung, Normalisierung und Rechtfertigung nutzen. Nichts davon wird die bittere Tatsache ändern: Israel hat sie getötet. Unsere Hände haben es getan. Wir dürfen nicht wegsehen. Wir müssen aufwachen und laut rufen: Stoppt den Krieg!“

Thomas Friedman, in Regierungskreisen in Washington vielgelesener Kolumnist der New York Times und Autor zahlreicher wichtiger Bücher über Israel, griff das Editorial von Haaretz auf und formulierte einen direkt an den amerikanischen Präsidenten gerichteten Brief. Friedman schrieb an Donald Trump unter der Überschrift „Diese israelische Regierung ist nicht unser Verbündeter“, die „ultranationalistische, messianische israelische Regierung“ sei „die erste Regierung in der Geschichte Israels, deren Priorität nicht der Frieden mit weiteren arabischen Nachbarn und die Vorteile einer größeren Sicherheit und Koexistenz sind“. Ihre Priorität gelte „der Annexion des Westjordanlands, der Vertreibung der Palästinenser aus Gaza und der Wiederherstellung israelischer Siedlungen“.

Nun könnte es „noch schlimmer kommen“: „Netanjahu bereitet einen erneuten Einmarsch in Gaza vor, um die palästinensische Bevölkerung dort in eine winzige Ecke zu drängen – mit dem Mittelmeer auf der einen und der ägyptischen Grenze auf der anderen Seite – und gleichzeitig die De-facto-Annexion im Westjordanland immer schneller und umfassender voranzutreiben. Damit riskiert er weitere Kriegsverbrechensvorwürfe gegen Israel“. Netanjahu erwarte, dass Trump ihn vor der Strafverfolgung schützen werde.

Der Militärexperte Amos Harel erklärt in Haaretz, was droht, wenn es bei den Plänen Netanjahus bleibt: „Da die Armee versuchen wird, die Verluste so gering wie möglich zu halten, erwarten Analysten einen besonders aggressiven Einsatz, der die verbleibende zivile Infrastruktur Gazas massiv beschädigen wird. Die Vertreibung der Bevölkerung in die humanitären Lager sowie der anhaltende Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten könnten zu einem weiteren Massensterben unter der Zivilbevölkerung führen. Weitere israelische Führungspersönlichkeiten und Offiziere könnten mit persönlichen Gerichtsverfahren konfrontiert werden.“

Trump müsse Netanjahu Einhalt gebieten. Friedman: „Andernfalls müssen Sie sich auf diese drohende Realität vorbereiten: Ihre jüdischen Enkel werden die erste Generation jüdischer Kinder sein, die in einer Welt aufwachsen wird, in der der jüdische Staat ein Pariastaat ist.“

Trump scheint die Brutalität der israelischen Regierung ebenfalls nicht mehr geheuer: Er ordnete an, dass die Israelis amerikanische Hilfslieferungen für die hungernde Bevölkerung nach Gaza nicht blockieren dürften. Auf seiner Reise in den Nahen Osten macht Trump einen großen Bogen um Israel. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte laut israelischen Medien seinen Antrittsbesuch bei Netanjahu ab.

Auch in Berlin gibt es offenbar eine neue Nachdenklichkeit: „Deutschlands neuer Bundeskanzler erkennt die Realität von Netanjahus tödlichem Plan für Gaza und die Geiseln“, scheibt Haaretz. Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog wird am Sonntag in Berlin erwartet. Gemeinsam mit Bundespräsident Steinmeier wird er am Dienstag nach Israel zurückreisen. Am Montag jährt sich die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel zum 60. Mal. Linkenchef Jan van Aken forderte von Steinmeier deutliche Distanz zum israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu: „Einen bloßen Freundschaftsbesuch bei einem international gesuchten Kriegsverbrecher wie Netanjahu darf es nicht geben“, sagte van Aken laut AFP in einem Interview.